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Channel: LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Newsletter Kartellrecht
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4. Quartal 2007

Anforderungen an einen verjährungsunterbrechenden Durchsuchungsbeschluss BGH schränkt Billigkeitskontrolle von Gaspreisen ein Kartellverstöße: Welches Recht ist auf Schadensersatzklagen anwendbar?...

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1. Quartal 2009

Neues Gesetz soll Zahl der Fusionskontroll-Anmeldungen um ein Drittel senken Kurskorrektur im Versicherungskartellrecht - „Versicherungsstelle Wiesbaden" OLG Frankfurt stützt Wasserpreiskontrolle der...

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2. Quartal 2009

Marineschläuche-Kartell - Gefängnisstrafen und Geldbußen Verstärkte Verfolgung von Verstößen gegen das Vollzugsverbot durch das Bundeskartellamt BGH stärkt Rechte von Franchisegebern - Die...

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4. Quartal 2009

Europäische Kommission novelliert das Vertriebskartellrecht und die Regeln für den Kfz-Sektor Oberster Gerichtshof fördert Durchsuchungen durch Kartellbehörden anderer Mitgliedstaaten in Österreich...

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1. Quartal 2010

Private Schadensersatzklagen im Kartellrecht - Entscheidungen in Sachen "Berliner Transportbeton II" Haftung einer Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften Bundeskartellamt erlaubt...

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4. Quartal 2010

Anwendbarkeit des deutschen Kartellrechts auf die Tätigkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen OLG Düsseldorf: Kein Oligopol auf ostdeutschen Tankstellenmärkten Der lange Arm der amerikanischen...

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1. Quartal 2011

Informationsaustausch zwischen Unternehmen nach dem Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft Müssen Kartellbehörden...

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2. Quartal 2011

Südwest Presse darf benachbarten Verlag trotz Monopolstellung beider Unternehmen erwerben Die Revolution in den USA geht weiter: Auf dem Weg zur Per-se-Legalität für vertikale Preisbindungen? Haftung...

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3. Quartal 2011

Überraschung aus Luxemburg: EuGH eröffnet Möglichkeit der Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge Zulässigkeit von Torpedoklagen im Kartellrecht? Verband kann trotz Beiladung zum...

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4. Quartal 2011

BMWi legt Entwurf für Kartellrechtsnovelle vorDas Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche den Referenten-Entwurf zur 8. GWB-Novelle vorgelegt.

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4. Quartal 2011

Der „Leegin-Krimi" in den USA um die vertikale Preisbindung geht weiter: „Rule of Reason", „Per-se-Legalität" oder doch wieder „Per-se-Verbot"? Auswirkungen des Pfleiderer-Urteils auf eine in England...

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1. Quartal 2012

Weitere Auswirkungen des Pfleiderer-Urteils:Neues Vorabentscheidungsverfahren zum Akteneinsichtsrecht in ÖsterreichVorlagebeschluss des OLG Wien vom 12. Oktober 2011, 29 Kt 5/09-86...

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2. Quartal 2012

Pressegrosso unter kartellrechtlichem Beschuss: Gemeinsame Preisverhandlung durch Verband verboten. Grossist hat keinen Belieferungsanspruch gegen VerlagBGH Urteil vom 24.Oktober 2011, KZR 7/10, und...

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3. Quartal 2012

Neuer Trend im Krankenhaussektor: Kooperation statt Fusion Mutter haftet im Innenverhältnis zu 100 % für die Kartellgeldbuße ihrer TochterUrteil des OLG München vom 9. Februar 2012 (U 3283/11 Kart)...

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4. Quartal 2012

Flächendeckende Wasserpreis kontrollen ante portas Bei Zweifeln über Vorliegen eines Bagatellmarktes Anmeldung des Zusammenschlusses erforderlichOLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2012, Az. VI...

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1. Quartal 2013

Stand der 8. GWB Novelle EU-Abkommen zum Austausch von Beweismitteln mit der Schweiz Presse-Fusionskontrolle nach der BGH-Entscheidung Haller Tagblatt Sektoruntersuchungen bei Kartellbehörden immer...

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2. Quartal 2013

Ausweitung des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geplant Bundesverfassungsgericht segnet Verzinsung von Kartellbußen ab Dürfen sich Internet-Plattformen von Produkt- Anbietern den „Best Price“...

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3. Quartal 2013

Bundestag und Bundesrat beschließen 8. GWB-Novelle BGH: Bußgeldrahmen statt Kappungsgrenze Kartellbehördliche Durchsuchungen der Unternehmens-IT Behinderungsmissbrauch durch überhöhte...

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4. Quartal 2013

Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts Konzernhaftung von Muttergesellschaften für Kartellrechtsverstöße ihrer Tochtergesellschaften im EU-Kartellrecht Markenhersteller darf Verkauf über eBay...

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1. Quartal 2014

Konflikte zwischen europäischem Kartellrecht und deutschem Verfassungsrecht? Compliance-Programme als mildernde Umstände bei der Bußgeldberechnung? Teil-Unternehmenskäufe können innerhalb von zwei...

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